Diese Webseite verwendet Cookies. Indem Sie unsere Website nutzen, erklären Sie sich mit unseren Grundsätzen zur Verwendung von Cookies einverstanden. Impressum | Datenschutzerklärung

Erlass von Säumniszuschlägen

Normen

§ 240 AO

Information

Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen (BFH, 17.07.1985 - I R 172/79; BStBl II 1986,122). Neben ihrer Eigenschaft als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerfestsetzungen, stellen sie aber auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung und einen Ausgleich für den angefallenen Verwaltungsaufwand dar (BFH, 29.08.1991 - V R 78/86; BStBl II 1991, 906). Trägt der Steuerpflichtige im Erhebungsverfahren nunmehr Gründe vor, die erkennen lassen, dass dieser Zweck durch die bereits verwirkten Säumniszuschläge nicht mehr erreicht werden kann, so ist für den Einzelfall zu beurteilen, ob ihre Erhebung sachlich unbillig und die Säuniszuschläge nach § 227 AO vollständig oder zum Teil erlassen werden können.

Sachliche Gründe, die die Erhebung von bereits verwirkten Säumniszuschlägen im Einzelfall unbillig erscheinen lassen, sind:

Neben der Möglichkeit, Säumniszuschläge zu erlassen, da ihr Sinn und Zweck nicht mehr erreicht werden kann, ist ein weiter gehender Erlass der Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen zudem immer noch möglich.

Siehe auch

VollstreckungsaufschubSchonfristErlass von SteuernSäumniszuschlag

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Für Aktualität und Vollständigkeit übernehmen wir keine Gewähr. Durch Änderungen der Rechtslage kann die Information bereits überholt sein. Juristische und steuerliche Informationen dienen der ersten Orientierung. Diese Informationen ersetzen keine Beratung.
Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit uns. 0 71 25 / 94 96 – 0.

zurück