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Bankgeheimnis

Normen

§ 30a AO

AEAO zu § 30a AO

Information

Ein Bankgeheimnis ist durch § 30a AO nicht allumfassend geschützt. Um nicht unnötig in das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden einzugreifen, schränkt der § 30a AO zwar die Auskunftspflichten der Banken stark ein, schließt sie aber nicht völlig aus.

Zum Schutz der Bankkunden dienen folgende Beschränkungen der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden:

Wurde bei der Errichtung eines Guthabenkontos oder Depots eines Bankkunden keine Identitätsprüfung durchgeführt, dürfen diese Konten und Depots anlässlich der Außenprüfung bei dem betreffenden Kreditinstitut festgestellt oder abgeschrieben werden, um die ordnungsgemäße Besteuerung durch den Bankkunden zu überprüfen. Soweit hierbei Feststellungen getroffen werden, die für die Besteuerung des betreffenden Bankkunden von Bedeutung sind, dürfen Kontrollmitteilungen geschrieben werden.

Für Zufallserkenntnisse, die den Verdacht einer Steuerverkürzung begründen, bestehen auch bei Guthabenkontos oder Depots, bei deren Errichtung eine Identitätsprüfung vorgenommen worden ist, keine Verwertungsbeschränkung. Sie dürfen dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden.

Unbeschränkt können Feststellungen getroffen und Abschriften sowie
Kontrollmitteilungen gefertigt werden von Kreditkonten, Eigenkonten und Konten pro Diverse (AEAO zu § 30a Nr. 1).

Nach §§ 93ff AO sind die Banken zur Auskunftserteilung für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens verpflichtet.

Insbesondere greift das "Bankgeheimnis" auch nicht

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Für Aktualität und Vollständigkeit übernehmen wir keine Gewähr. Durch Änderungen der Rechtslage kann die Information bereits überholt sein. Juristische und steuerliche Informationen dienen der ersten Orientierung. Diese Informationen ersetzen keine Beratung.
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